Aktuelle Rechtsprechung

Soweit nachfolgend auf BGH-Entscheidungen verwiesen wird, so können Sie den Volltext unter der Rubrik “Entscheidungen” über www.bundesgerichtshof.de aufrufen und nachlesen.

Mietrecht:


“Ein Vermieter darf selbst oder durch Angestellte erbrachte Gartenpflege – und Hausmeisterdienste auf der fiktiven Basis des Kostenangebotes eines Drittunternehmens abrechnen.”

BGH,Urteil vom 14.11.2012, Aktenzeichen VIII ZR 41/12


“Wahrnehmbarer Zigarettenrauch aus einer anderen Wohnung als Mangel der darüber liegenden Wohnung, in der der Zigarettenrauch eindringt.”

LG Hamburg, Urteil vom 15.6.2012, Aktenzeichen 311 S 92/10


“Duldungsanspruch des Vermieters auf Abschluss einer Wohnung an eine erfahrene Zentralheizung”

BGH, Urteil vom 10.10.2012, Aktenzeichen VIII ZR 25/12


“Haftung des Erben Forderungen aus dem Mietverhältnis des verstorbenen Erblassers.”

BGH, Urteil vom 23.1.2013 , AktenzeichenVIII ZR 68/12


“Die Absicht des Vermieters die Mietwohnung zu rein beruflichen eigenen Zwecken zu nutzen, kann einen Kündigungsgrund darstellen.”

BGH, Urteil vom 6. 20.9.2012, Aktenzeichen VIII ZR 33/11

WEG – Recht


“Eine bauliche Änderung am Gemeinschaftseigentum (hier Terrassenüberdachung) muss immer durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung genehmigt werden.”

LG Hamburg, Urteil vom 16.1.2013, Aktenzeichen 318 S 55/12)


“Eine Hausverwalter muss von der Eigentümerversammlung gefasste Beschlüsse inhaltsgetreu durchführen und darf hiervon nur in Notfällen abweichen.”

LG Hamburg, Urteil vom 15.11.2012,Aktenzeichen 318 S 225/10


“Ein Verwalter ist verpflichtet,ordnungsgemäß angemeldete Anträge auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung zu setzen.”

AG Bonn, Urteil vom 27. 4. 2012, Aktenzeichen 27 C 136/11

Erbrecht


“Für den Beginn der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruches kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Zusammensetzung und dem Wert des Nachlasses an. Erfährt der Pflichtteilsberechtigte erst später von weiteren Vermögenswerten, so beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.”

BGH, Urteil vom 16.1.2013, Aktenzeichen IV ZR 232/12


“Voraussetzungen für Schenkungwiderruf wegen groben Undanks.”

BGH, Urteil vom 13.11.2012, Aktenzeichen X ZR 80/11

Arbeitsrecht


“Ein Arbeitnehmer kann während der Gesamtdauer der Elternzeit auch zweimal eine Verringerung der Arbeitzeit beanspruchen.”

BAG, Urteil vom 29.2.2013, Aktenzeichen 9 AZR 461/11

Bank- und Sparkassenrecht


“Das Rechtschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklagegegen die Wahl eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats.”

BGH, Urteil vom 19.2.2013, Aktenzeichen II ZR 56/12


“Gesetzesvorhaben: Die Bundesregierung will weiterhin eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen.”

BT – Druckssache 17/12295 vom 8.2.2013