Bank- und Sparkassenrecht


Eine Bank kann bei einer fehlenden Aufklärung des Anlegers über an sie fließende Rückvergütungen haften, wenn die daraufhin getätigte Anlageentscheidung des Anlegers zu Verlusten führt

OLG Celle, Urteil vom 28.12.2011, AZ 34 173/11

“Bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld unter Verwendung der PIN spricht nur dann der Beweis des ersten Anscheins für eine unsachgemäße Aufbewahrung der PIN oder eine Abhebung durch den Karteninhaber, wenn der Kartenaussteller hinweist, dass zur Abhebung die Originalkarte verwendet wurde.”

“Eine bedingungslose, summenmäßige Haftungsbegrenzung (hier 50 €) bis zur Verlustmeldung der Kreditkarte umfasst auch ein schuldhaftes Verhalten des Kreditkarteninhabers bezüglich der Aufbewahrung der PIN.”

“Eine den AGB des Kartenausstellers enthaltene summenmäßige Höchstbegrenzung von Bargeldabhebungen schützt auch den Karteninhaber, wenn dieser die PIN pflichtwidrig mit der Karte aufbewahrt hat”

(BGH, Urteil vom 29.06.2011, AZ XI ZR 370/10)