Mietrecht


“Gewerbliche Mietverhältnisse für eine längere Zeit als ein Jahr, die nicht den besonderen Anforderungen der gesetzliche Schriftform entsprechen, können mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, d.h. die Befristung muss nicht eingehalten werden”

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23 2012, AZ I – 10 U 66/11


“Eine Heizkostenabrechnung, die nach dem so genannten Abflussprinzip erfolgt, entspricht nicht der Heizkostenverordnung (Heizkosten VO) und ist deshalb nicht wirksam.”

BGH, Urteil vom 1.2.2012, VIII ZR 156/11


“Unter bestimmten Umständen ist eine Garage Bestandteil des einheitlichen Mietvertrages und kann deshalb nicht separat gekündigt werden”

BGH, Urteil vom 12.10.2011, Aktenzeichen VIII ZR 151/10

“Voraussetzungen für die formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis”

(BGH, Urteil vom 26.10.2011, Az. VII ZR 268/10)

“Mieter können von ihrem Vermieter nicht verlangen, dass er Modernisierungsmaßnahmen in Eigenregie zustimmt. Nur der Vermieter kann bestimmen, ob und zu welchem Zeitpunkt die Wohnung modernisiert wird”

(BGH, Urteil vom 14.09.2011, VIII ZR 16/11)

“Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerbemietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals im Rahmen der Nebenkostenvereinbarung zusätzlich zu den Kosten der “Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Center – Managements” gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam”

(BGH, Urteil vom 3.8.2011, XII ZR 205/09)