WEG-Recht


“Ein Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach tatsächlichen Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Tut er dies nicht, entspricht die Abrechnung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und muss neu erstellt werden”

BGH, Urteil vom 17.2.2012, AZ V ZR 351/10

“Ein Wohnungseigentümer kann nur dann bei einer Abstimmung ausgeschlossen werden, wenn der Beschluss direkt einen Rechtsstreit mit ihm betrifft”

(BGH, Urteil vom 14.10.2011, AZ V ZR 56/11)

“Die Hydraulik einer Parkbox in der Garage einer WEG-Anlage kann bei einer entsprechender Bauweise als Sondereigentum zugewiesen sein”

(BGH, Urteil vom 21.07.2011, AZ V ZR 75/11)

“Wenn eine Eigentümerversammlung in der Vergangenheit eine von einem Wohnungseigentümer beantragte Instandsetzung abgelehnt hat (sog. Negativbeschluss), bedeutet dies nicht, dass nicht in einer späteren Eigentümerversammlung dieser Antrag erneut gestellt und im Rahmen des Anspruches auf ordnungsgemäße Verwaltung durchgesetzt werden kann”

(LG München I, Urteil vom 27. Juni 2011, AZ . 1S 1062/11)

“Auch wenn es mehrfach zu Diebstählen in der Tiefgarage einer Eigentumswohnanlage gekommen ist, dürfen die Wohnungseigentümer keine Videoüberwachung in der Tiefgarage beschließen”

(LG München I, Beschluss vom 11.11.2011, AZ . 1S 12752 WEG)

“Jeder Wohnungseigentümer hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung einen Anspruch, einen ihm am Herzen liegenden TOP auf die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung setzen zu lassen”

(LG München I, Beschluss vom 30. 8. 2011, AZ. 36 T 6199/11)

“Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann”

(BGH, Urteil vom 5.7.2011 V ZR 21/11)